Böse reiche Menschen - ein Kommentar

“Welchen Millionär erwischen sie heute?”, titelt die Bild. “Razzia gegen Raffkes” und “Merkel will sich Manager vorknöpfen” heißt es in bestenfalls als kommentierend zu bezeichnender Wortwahl in der SZ. Nur die FAZ (”Razzien gegen Steuersünder - Durchsuchungen in München und Frankfurt haben begonnen”) und die Zeit (”Das große Zittern”) scheinen derzeit noch um einen berichtenden Tonfall bemüht. Fairerweise sei bemerkt, dass die SZ abseits der auf sueddeutsche.de etwas zu prominent platzierten Kommentare auch reine Nachrichten präsentiert - mit den gewohnt wertfreien Überschriften (”Durchsuchungen in München und Frankfurt”).

Klar ist: kurz nachdem die größte Aufregung über die hohen Vergütungen für Top-Manager abgeflaut schien, schlittert Deutschland mit dem Kopf voran in die nächste Neiddebatte und wirft erst mal alle Rationalität und Verhältnismäßigkeit über Bord. Immerhin setzen sich Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer in einem langen Artikel im heutigen Wirtschaftsteil der SZ damit auseinander, dass Steuerhinterziehung längst ein Volkssport geworden ist. Steuerhinterziehung gelte für eine Mehrheit der Deutschen als Kavaliersdelikt, heißt es dort.

Klar ist auch: einen moralischen Mehrwert darf auch Otto-Normalbürger nicht für sich in Anspruch nehmen, wenn er bei der Steuererklärung schwindelt. Und entgegen der öffentlichen Meinung (sofern diese durch die Medien einigermaßen korrekt wiedergegeben wird, was zu befürchten steht) ist ein Steuerbetrug nicht ungerechter, wenn es um Millionen statt um ein paar hundert Euro geht. Vice versa.

Das Problem liegt tiefer. Händeringend scheinen Politiker aus jenen Parteien, die am liebsten am Sozialstaat des Wirtschaftswunders festhalten würden - wäre es nur nicht so verflixt unpraktikabel und unbezahlbar - nach Schuldigen zu suchen. Tatsächlich sind ein paar hundert Millionen Euro in Liechtenstein, die man nun zu finden hofft, nicht schuld am Versagen des Systems, dass längst milliardenschwere Strukturfehler offenbart hat.

Der wichtigste Fehler liegt im Denken. Der Deutsche hat sich seit Bismarck graduell daran gewöhnt, dass der Staat im Notfall schon einspringen wird. Mit Begeisterung werden Kompetenzen an die Politik abgegeben, nicht umsonst dümpelt die einzige Partei, die glaubhaft für mehr Freiheit vom Staat eintritt, noch immer flächendeckend unter zehn Prozent durch die Parlamente.

Ob die Steuern in Deutschland zu hoch sind, ist in diesem Zusammenhang ausnahmsweise nicht von Interesse. Allen Steuerreformen zum Trotz wird das geltende Recht immer noch weitgehend als ungerecht aufgefasst. Auch dies ist nicht der Punkt. Betrug ist Betrug ist Betrug. So einfach kann es manchmal sein. Wer Steuern hinterzieht, muss mit den Konsequenzen leben - ob Topmanager oder Putzfrau. Wer nämlich in geringen Einkommensbereichen moralisch für ein bisschen Schwindeln argumentieren will, kann nicht zugleich glaubhaft den Wirtschaftsboss verdammen, der am Fiskus vorbeiinvestiert.

Wie die Steuerfahndung im Fall Zumwinkel aber an die Daten gelangt ist, beweist einmal mehr, dass dem deutschen Rechtssystem ein Rotten-Apple-Prinzip fehlt. Denn wenn der Staat einen Auslandsgeheimdienst einsetzt, um seinen eigenen Bürgern hinterherzuschnüffeln und einen bestenfalls moralisch schwierigen, schlimmstenfalls höchstens halblegalen Deal eingeht und das belastende Material direkt beim Hehler kauft, schafft eine Atmosphäre des Misstrauens, in der die Forderungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wegner, die Stasi wieder einzuführen, plötzlich als gar nicht mehr allzu weltfern erkannt werden müssten.

Der Staat handelt hier nach der Maxime: “wir handeln dort, wo am meisten zu holen ist”. Ein Verhalten, dass die politische Elite dieses Landes erst vor kurzem bei der wirtschaftlichen Elite als “unanständig” oder “unmoralisch” bezeichnet hat. Diese Doppelmoral ist zutiefst problematisch und wenn auch diese Aufregung in ein paar Wochen überwunden ist, steht der Gesetzgeber wieder vor einem maroden Steuersystem, einem rapide ausblutenden Sozialstaat und einem Spitzensteuersatz der dazu geeignet ist, jeden Unternehmergeist im Keim zu ersticken.

Und wenn die durchideologisierte Forderung von ver.di-Chef Bsirske nach einem Steuersatz von 80% auf Gehälter über 2 Millionen Euro bei dem ein oder anderen Politiker der großen Volksparteien tatsächlich Gehör finden sollte, dann… ja dann ist selbst für Otto-Normalverdiener mit Sinn für bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten die Zeit zum An-die-Stirn-Klatschen gekommen.

Oder gar zum Auswandern. Auf der anderen Seite des Atlantik soll es ja so ein Land geben, in dem Freiheit der wichtigste Wert zu sein scheint und ein Unternehmer für sein Engagement nicht mit Verachtung gestraft sondern bewundert wird. In einer solchen Atmosphäre ist es dann auch kein Wunder, wenn Bill Gates sein Geld nicht in Offshore-Steuerparadiesen versteckt sondern über eine Stiftung wohltätigen Zwecken zuführt. Der deutsche Zwang zur Solidarität nimmt den Menschen und seinen guten Willen nicht ernst und macht die Politik zum Sklaven des kleinbürgerlichen Neids.

~ von domke am Februar 18, 2008.